Anschreiben an das Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrte(r) Herr/Frau,

ich bin einer der Klein- und Mittelständischen Unternehmer (KMU), die auf dem Mischgebiet in der Rhenaniastraße 35, in 13599 Berlin-Spandau, angesiedelt sind. Der Berliner Senat hat uns am 1.Oktober 2019 mit dem Beschluss, das von uns genutzte Gelände für den Wohnbau um zu nutzen, in die Existenzlosigkeit befohlen. Von den Folgen dieses Beschlusses sind ca.160 Personen betroffen - Handwerk, Produktion, Handel, Büros, Vereine, die in den vergangen 25 Jahren an diesem Standort einen Platz gefunden haben und Teil des Kiezes sind, der dort gewachsen ist. Wir sind Bestandteil der alt-Berliner Mischung, zu der Wohnen, Arbeiten und Kultur gehören und werden, wenn Sie dem politischen Willen Folge leisten, dauerhaft verloren gehen.

Punkt eins:

Seit dem 4. November bis zum 6. Dezember 2019 haben Bürger die Möglichkeit der geplanten Flächennutzungsplanänderung zu widersprechen. Die Veröffentlichung erfolgte unter Nennung falscher Angaben: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung/0815.shtml

In den Ausführungen wird das Areal als „teilweise von Kleingewerbe und Lagerflächen und  z.T. brach liegenden Flächen" beschrieben. Fakt ist, dass 160 Personen andauernd in der Rhenaniastraße 35 ansässig sind, die eine Hallengesamtfläche von ca. 9.500 Quadratmetern angemietet haben.

Unsere Bitte an Sie, wenn Sie über die Änderung des Flächennutzungsplans im Abgeordnetenhaus einen Beschluss fassen: Entscheiden Sie zukunftsweisend, ob Sie der geplanten Flächennutzungsplanänderung zustimmen oder Sie sich für den Erhalt eines Mischgebietes aussprechen.

Der Bezirk Berlin Spandau hat der Flächennutzungsplanänderung trotz kontrovers geführter Diskussionen am 5. November zugestimmt - eine der Begründungen ist, das Planungsrecht nicht verlieren zu wollen. Am 14. November tagte im Bezirk der Wirtschaftsausschuss - dort teile uns der Wirtschaftsstadtrat Herr Hanke (CDU) mit, dass der Bezirk alle Möglichkeiten einer Unterstützung ausgeschöpft habe und wir uns offensichtlich im Winterschlaf befinden würden, da wir anderenfalls auf unserer Suche nach Ersatzflächen erfolgreich gewesen wären. Er lehnt jedweilige weitere Formen der Unterstützung ab. Wir haben Unterstützung bei unserer Suche nach Ersatzflächen im Bezirk bei der Wirtschaftsförderung, den Berlin Partnern, der BIM, der BIMA, den Senatsverwaltungen von Frau Lompscher, Frau Pop und der Senatskanzlei von Herrn Müller angefragt, ebenso auf dem freien Markt nach Immobilien gesucht. Wir haben aus verschiedenen Gründen keine Ersatzflächen im Bezirk finden können; zum Einen wegen zu kurzer Mietvertragslaufzeiten (1,5 bis maximal 5 Jahre), zu großen Flächen und zu hohen Mietpreisen oder der für den Bezug erforderlichen Brandschutzmaßnahmen, die von Seiten der Vermieter nicht erbracht werden können.

Stand jetzt sind 95% der Betriebe vor Ort und haben noch keine Ausweichimmobilien finden können. Richtig ist, dass einigen Mietern Angebote unterbreitet worden sind, diese jedoch noch geprüft werden müssen - mir wurde ein Grundstück zur Miete für den Bau einer Halle angeboten - dessen Machbarkeit ich derzeit prüfe. Auch hier sind Übergangszeiten von Nöten. Presseberichten war zu entnehmen, dass es bereits mehrere Betriebe gäbe, die bereits einen alternativen Platz gefunden hätten - das ist so nicht korrekt.

Punkt zwei:

Wir sehen eine gangbare und langfristige Lösung darin, auf dem Areal der Alexander Baracks unsere Existenzen weiterführen zu können. Engagieren Sie sich bitte dahingehend, dass wir auf dem Gelände der Alexander Baracks eine neue betriebliche Heimat finden können und die Übergangsfristen mit der Gewobag dahingehend verlängert werden, dass wir geordnet und ohne teure Zwischenlösungen umziehen können. Stand jetzt ist das Gelände im Besitz der BIMA und soll in den Besitz der BIM übergehen und entwickelt werden. Dies nimmt jedoch ca. 2 Jahre Zeit in Anspruch. Gespräche, die wir diesbezüglich geführt haben, waren bis dato ergebnislos, weil die Zuständigkeiten nicht endgültig geklärt sind. Setzen Sie sich beim Berliner Senat dafür ein, dass wir von der Gewobag verlängerte Übergangsfristen angeboten bekommen. Diese sollten im Minimum 2 Jahre betragen.

Die Gewobag hat den Mietern auf dem Areal Rhenaniastraße 35 zum 31. Dezember 2019 gekündigt und uns im Nachgang mündlich einen Auszugsaufschub bis zum 31. März 2020 in Aussicht gestellt. Weiterreichende Verlängerungen seien ausgeschlossen - an welche Bedingungen das Angebot geknüpft wird, ist uns noch nicht bekannt. Wann die Wohnbaumaßnahmen tatsächlich beginnen werden, ist noch nicht absehbar, da bis jetzt noch kein Bauantrag gestellt wurde - dies hat uns die Präsidentin der Architektenkammer Berlin, Frau Edmaier, bei einem persönlichen Gespräch bestätigt. Des Weiteren mahnt sie an, dass eine monotone Wohnungsbebauung ein fataler Fehler sei und Berlin auf eine gesunde Durchmischung von Wohnen und Arbeiten angewiesen ist. Die geplante Fertigstellung des letzten Bauabschnitts, auf dessen Gelände wir uns befinden, ist laut Gewobag 2025.

Ich bin Inhaber der Möbeltischlerei stephan möbel, beschäftige drei Mitarbeiter und bilde zwei Lehrlinge aus. Falls wir keinen gangbaren Lösungsweg finden, bin ich durch die politisch getroffenen Entscheidungen des Senats, alle Kräfte im Wohnungsbau zu bündeln gezwungen, meinen Betrieb zu schließen.

Ich bin einer der KMUs in Berlin, die die Wirtschaftskraft Nummer eins in dieser Stadt darstellen und ich muss dabei zusehen, wie wir abgewirtschaftet werden. Neben dem Unseren gibt es weitere Areale, deren Mietern das gleiche Schicksal bevor stand bzw. bevor steht.

Wir erbitten Ihre Unterstützung in dem Sie der geplanten FNP- Änderung widersprechen. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung/0815.shtml

Vom 04. November bis zum 06. Dezember 2019 haben Bürger die Möglichkeit der geplanten Flächennutzungsplanänderung (nachfolgend FNP-Änderung) zu widersprechen.

Anbei der Textvorschlag zur FNP-Änderung:

Ich wende mich gegen die vorgeschlagene Änderung im Flächennutzungsplan von einer gemischten Baufläche M2 in eine Wohnbaufläche und bitte um Prüfung eines sog. „Urbanen Gebiets“, um in Zukunft die Mischung von Gewerbe und Wohnen nebeneinander und miteinander zu ermöglichen.

Sie verdrängen dort sonst (Klein-)Gewerbe, das wir dringend in der Stadt benötigen!

Die Veröffentlichung des FNP beinhaltet falsche Angaben. In den Ausführungen wird das Areal als „teilweise von Kleingewerbe und Lagerflächen und z.T. brach liegenden Flächen" beschrieben. Fakt ist, dass 160 Personen andauernd in Rhenaniastraße 35 ansässig sind, die eine Hallengesamtfläche von ca. 9.500 Quadratmetern angemietet haben. Es ist davon zu lesen, dass auf der Liegenschaft, auf der sie angesiedelt sind, 900 Wohnungen gebaut werden sollen. Diese Angabe ist nicht korrekt. Auf dem aktuell genutzten Areal ist der Bau von ca. 220 Wohnungen geplant. Das Areal hat laut Angabe der IHK die Größe von ca. 3,2 Hektar, das gesamte Gelände von ca. 9,3 Hektar.

Zur Beantwortung von Rückfragen bzw. für einen Termin zu einem persönlichen Gespräch stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Kontakt-Email: thorsten.schwemmler@stephan-moebel.de

Schreiben der Handwerkskammer Berlin und der IHK Berlin an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Senatorin Ramona Pop finden Sie hier.

Antwort vom 04. März 2020 auf eine schriftliche Anfrage zum Thema:
FNP-Änderung Daumstraße/Rhenaniastraße/Wasserstadt Spandau: Verdrängung von angestammten Gewerbebetrieben oder Urbanes Gebiet mit Erhalt gewachsener Gewerbestrukturen?
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-22681.pdf