Grundstückskampf in Mitte: Ein Teil des Tiergartens soll geopfert werden

Das Grundstück ist für den Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags gedacht. Als Ausgleich soll der Bezirk Mitte Flächen auf den ehemaligen Rieselfeldern in Lichtenberg erhalten. Das sorgt für Ärger.

Mittes Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) ist sauer. „Wir waren uns mit dem Bundestag bereits einig“, sagt sie. „Als Ausgleich für den Eingriff in den Großen Tiergarten, den der Bau des Besucher- und Informationszentrums (BIZ) des Bundestags darstellt, sollten wir eine bundeseigene Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 erhalten.“ Dort befand sich früher das sogenannte Grabfeld I, das zum Invalidenfriedhof gehörte. Die Fläche dient heute als Parkplatz und ist komplett betoniert.

„Wir wollten die Parkplatzfläche renaturieren und mit dem angrenzenden Invalidenfriedhof verbinden“, sagt Weißler. Zugleich sollte die neu gewonnene Fläche als Verbindung zum nahegelegenen Panke-Grünzug dienen. „Damit wäre es uns gelungen, in einem dicht bebauten Quartier zwei bestehende Grünzüge zu vernetzen.“ Doch inzwischen wollten das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) von der Einigung nichts mehr wissen, obwohl diese mit dem Haushaltsgesetz 2020 vom Bundestag bereits beschlossen worden sei. Auf einem Drittel des Grundstücks an der Scharnhorststraße solle nun ein siebengeschossiger Neubau für das Bundeswirtschaftsministerium entstehen. Dieser würde das Grundstück zur Straße hin abriegeln, kritisiert Weißler.

Unterstützung erhält die Stadträtin von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), dem Chef der Baukommission. Es gehe beim Bau des BIZ „um einen sensiblen Eingriff in das Gartendenkmal Großer Tiergarten“, sagt er. Deswegen habe sich der Bundestag auch für die Ausgleichsfläche an der Scharnhorststraße stark gemacht. „Ich kann jedenfalls die Position des Bezirks gut nachvollziehen, wenn diesem ein angemessener Ausgleich wichtig ist“, sagt der FDP-Mann. Es gebe eine „klare Beschlusslage“ des Bundestages. „An diese hat sich die Bundesregierung zu halten“, sagt der Bundestagsvizepräsident. „Ich möchte hier nicht die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Gewaltenteilung aufwerfen.“ Er habe zwar vollstes Verständnis für den geplanten Erweiterungsbau des Wirtschaftsministeriums. Es sei aber Aufgabe der BImA, alternative Flächen für diesen zu finden.

Auf einstigen Grabflächen standen Garagen

Wenn es nach dem Bezirk Mitte geht, ist ein Ausweichstandort für den Neubau bereits gefunden. Neben dem Hauptsitz des Wirtschaftsministeriums befinde sich ein anderer Parkplatz, der dafür genutzt werden könnte, sagt Weißler. Kubicki unterstützt die Idee. Dies sei besser, als eine potenzielle Grünanlage zu versiegeln. Außerdem sollte man „nicht einfach die bestehenden Grabanlagen ignorieren“, warnt Kubicki.

Die einstige Grabfläche an der Scharnhorststraße war zu Beginn der 1970er-Jahre für den Bau von Garagen und Stellplätzen des DDR-Ministerrats genutzt worden. Nach Recherchen aus dem Jahr 2011 ist davon auszugehen, dass die Gräber nicht vollständig zerstört sind. Als Vorsitzender der Baukommission sei es ihm wichtig, zentrale Bauprojekte für den Deutschen Bundestag zügig voranzutreiben, sagt Kubicki. Offene politische Auseinandersetzungen, wie sie sich derzeit auftun, dienten der Sache bestimmt nicht.

Dieser Artikel erschien in ungekürzter Fassung am 10. Juni 2020 in der Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-grundstueckskampf-in-mitte-ein-teil-des-tiergartens-soll-geopfert-werden-li.86648