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19.07.2022
Marina Kara
Heimstaden
Birkenstr. 10, 10559 Berlin

Birkenstr. 10, 10559 Berlin

Als Heimstaden im Herbst 2020 in Berlin ca. 130 Häuser mit ca. 4.000 Wohnungen kaufte, gab es einen Aufschrei und Proteste der aktiven Mieter*innenschaft. Die Birkenstr. 10 kaufte Heimstaden von GMRE, die auch schon nicht zu den „Guten“ gehörten. Der Bezirk hätte sein Vorkaufsrecht wahrnehmen können, weil das Gründerzeithaus im Milieuschutzgebiet Birkenstraße liegt. Aber hier war der Protest der Bewohner*innen nicht laut genug. Heimstaden unterschrieb für alle Häuser aus Milieuschutzgebieten Abwendungsvereinbarungen und tut seitdem wenig für deren Instandhaltung.


Inzwischen hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Anfang November 2021 der Klage eines Käufers eines Wohnhauses in einem Milieuschutzgebiet von Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes recht gegeben und das Vorkaufsrecht sowieso gekippt.


Das hat weitreichende Folgen. Die Richter*innen interpretieren den § 26 Baugesetzbuch (BauGB) so, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes ausgeschlossen sei, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen der Satzung genutzt werde. Die Vermutung, der Käufer könnte zukünftig den städtebaulichen Zielen der Milieuschutzsatzung zuwiderhandeln und Mieter*innen verdrängen, reiche nicht.


Am 22. November 2021 haben Berliner Mieter*innen-Initiativen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik gefordert, dass das BauGB für eine rechtssichere Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten schnell nachgebessert werden muss. Es brauche eine Zwischenlösung für Häuser in Erhaltungsgebieten, die verkauft werden, bevor ein solche Gesetzesänderung in Kraft ist, und für die noch vor Gericht anhängigen Vorkaufsfälle, um deren drohende Rückabwicklung zu verhindern. Die Mieter*innen-Initiativen fordern, dass die in den letzten Jahren zum Schutz der Mieter*innen geschlossenen Abwendungsvereinbarungen eingehalten werden.


Leider steht im Koalitionsvertrag der bundesweiten Ampel nur ein Prüfauftrag mit Blick auf die Schärfung des Vorkaufsrechts.


Fragen und Antworten zu Heimstaden gut zusammengefasst
https://mg-berlin.org/faq-fuer-heimataden-mieterinnen


Wehrt Euch gegen die Immo-Haie!