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06.11.2018
Niklas Schenker und Annetta Juckel
Wiwela BAU Projekt GmbH (vormals: Bodo Coldewey), Geschäftsführer Victor Tishchenko, Prokura: Ulrich Regener
Wilmersdorfer Straße 82/83, 10629 Berlin

Wilmersdorfer Straße 82/83, 10629 Berlin

Eigentlich sollte der Gebäudekomplex im Dreieck zwischen Lewishamstraße und Wilmersdorfer Straße in Ku’damm-Nähe längst abgerissen sein und „Platz für drei Zwei-Sterne-Hotels der Münchner Accor-Gruppe geschaffen haben“, wie die Immobilienzeitung im Mai 2013 berichtete. Die „Tchoban Wiedemann Projektentwicklung GmbH“ plante dafür 6 Jahre lang. Dann sah es so aus, als würde sich der Bezirk mit dem neuen Grundstückseigentümer, vertreten durch Dirk Gädeke und Bodo Coldewey einigen und ein rund 40 Mio. Euro teurer Turm mit Eigentumswohnungen, Boardinghaus und Gewerbe entstehen. Aber seitdem passiert nichts, der Gebäudekomplex verkommt zusehends und steht teilweise leer. Deshalb stellten Niklas Schenker und Annetta Juckel von der Fraktion DIE LINKE am 6. November 2018 in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf den Antrag, endlich den spekulativen Leerstand zu beenden und die Anwendung des Treuhänder-Modell für die Wilmersdorfer Straße 82/83 zu prüfen:


Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird beauftragt, die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für den spekulativen Leerstand des Wohnhauses in der Wilmersdorfer Straße 82/83 zu prüfen. Hierzu sind ggf. auch Expert*innen anderer Bezirke oder Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu Rate zu ziehen. Besteht Einsicht, dass das Treuhänder-Modell zur Anwendung kommen kann, sind zeitnah entsprechende Maßnahmen zu treffen und das Modell anzuwenden.


Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Kurz-Bericht zeitnah dem Ausschuss für Bürgerdienste schriftlich zur Diskussion und Bewertung vorzulegen, unter Teilnahme des*der zuständigen Sachbearbeiters*Sachbearbeiterin bzw. eines*einer fachkundigen Jurist*in. Der Bericht soll mindestens drei Tage vor dem Ausschuss den Fraktionen zugegangen sein. Wenn das Wohnungsamt nach Prüfung zur Einsicht kommt, dass das Treuhänder-Modell zur Anwendung kommen kann, sollen im Ausschuss die ersten unternommenen und kommenden Maßnahmen vorgestellt werden. Der zuständige Ausschuss soll im Anschluss an die Diskussion des Berichts das Vorgehen des Bezirksamtes durch einen Beschluss anregen.


Ziel ist, den spekulativen Leerstand in der Wilmersdorfer Straße 82/83 zu beenden und das Wohnhaus noch in der laufenden Wahlperiode wieder dem regulären Wohnungsmarkt zuzuführen.


Der BVV ist bis zum 31.01.2019 zu berichten.


Begründung: Das Wohnhaus ist seit Jahren leerstehend und dem Bezirksamt bekannt – trotzdem hat sich bisher nichts getan. Die Eigentümer*innen kommen ihrer Verpflichtung nicht nach, das Wohnhaus instand zu halten und regulären Wohnzwecken zuzuführen, damit verstoßen sie gegen das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG). Die Ausführungsvorschriften des ZwVbG werden in Kürze erscheinen, sodass Rechtssicherheit in der Anwendung des Treuhänder-Modells besteht. Der Fall könnte zum Präzedenzfall werden und eine abschreckende Wirkung auf andere Vermieter*innen haben.


BVV-Antrag, siehe auch: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/politik/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6967


Nachtrag vom 21. April 2020: Die BVV des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf hat diesen Antrag so lange vertagt, bis ein neuer Eigentümer aufgetaucht ist - die Wiwela BAU Projekt GmbH, die dort die Bestandsgebäude abreissen und bis auf 11 Etagen Büros und Wohnungen und im Erdgeschoß Gewerbe plant. Ihr Prokurist Ulrich Regener hat bereits vorher bei einem russisch geführten Unternehmen gearbeitet, das in Berlin gewisse Prominenz genießt: die MonArch Gruppe, die sich in Berlin über eine Rechtsanwaltskanzlei vertreten lässt und u.a. am Alexander Platz ein Hochhaus und in Spandau Hakenfelde 500 Wohnungen errichten möchte, siehe auch: Beiträge "Am Alexanderplatz, Grunerstrasse 20, 10179 Berlin" und "Am Maselakepark, 13587 Berlin".