MAP
×
28.03.2020
Marina Kara
beschlagnahmt, Hausverwaltung: Bezirk Mitte
Perleberger Str. 50, 10559 Berlin

Perleberger Str. 50, 10559 Berlin
Perleberger Str. 50, 10559 Berlin

Die Perleberger Straße 50 ist ein Bau aus der Gründerzeit und steht mit Vorder- Seitenflügel und Hinterhaus seit vielen Jahren leer. Der Putz wurde abgeschlagen, denn zwischendurch sah es mal so aus, als würde eine Sanierung beginnen. Aber im Juli 2018 wurde die Immobilie im Rahmen von Ermittlungen gegen die Clan-Kriminalität von der Staatsanwaltschaft Berlin Mitte beschlagnahmt.


Der Bezirk Mitte lehnt sich auf Nachfrage zurück, warum er diese Immobilie seitdem nicht ertüchtigt und wieder für Wohnzwecke zur Verfügung stellt – ca. 80 Wohnungssuchende könnten hier ein Dach über dem Kopf erhalten: „Es handelt sich aufgrund der Beschlagnahme um ein streitbefangenes Gebäude, die Eigentumslage ist ungeklärt. Zudem ist nicht bekannt, ob es sich überhaupt noch um schützenswerten Wohnraum handelt, der dem Zweckentfremdungsrecht unterliegt. Aufgrund der Beschaffenheit macht das Gebäude einen nicht bewohnbaren Eindruck. Ein Verwaltungsverfahren kann daher derzeit nicht durchgeführt werden.“


Auf die Frage des Abgeordneten Marc Urbatsch (GRÜNE) vom 21. Juli 2019 antwortet Staatssekretär Scheel am 9. August 2019 in Vertretung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: „Grundsätzlich stehen die Vorschriften der Strafprozessordnung zur Beschlagnahme einer Immobilie einer Vermietung etwaiger leerstehender Wohnungen nicht entgegen (vgl. insb. §§ 111 b, 111 c StPO).“


Der Ball liegt also wieder beim Bezirk Mitte, der aber leider weiter untätig bleibt, siehe eine Nachfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE) vom 27. Februar 2020 zum Thema: „Anachronismus – Leerstand und verfallende Wohnhäuser trotz Wohnungsmangels“, der eine ganze Reihe von leerstehenden Wohnimmobilien offenbart. Die darin - unter anderen - aufgeführte Frage „In wie vielen Fällen haben Bezirksämter einen Treuhänder eingesetzt? (Bitte nach Bezirken auflisten.)“ wird durch die Staatssekretärin Lüscher in Vertretung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 13. März 2020 wie folgt beantwortet: „Die Bezirksämter der Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln, Steglitz- Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick haben in keinem Fall der in der Antwort zu Frage 1 aufgelisteten Vorgänge einen Treuhänder eingesetzt. Das Bezirksamt Pankow hat in einem Fall einen Treuhänder eingesetzt.“


Würde der Bezirk Mitte nur ansatzweise so viel Energie aufbringen, leerstehende Wohnhäuser in zentraler Lage zu ertüchtigen, statt vorhabenbezogene Bebauungspläne für ausschließlich profitorientierte Investoren zu forcieren, die keinen Quadratzentimeter Wohnraum mit bezahlbaren Mieten zur Verfügung stellen (Beispiel um die Ecke auf dem Grundstück Birkenstraße 1, Rathenower Straße 63-64 im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit), wäre dies für eine gesunde und soziale Mischung im Quartier sehr förderlich und würde vielen Wohnungssuchenden mit kleinem Geldbeutel helfen.


Wir fordern deshalb den zuständigen Baustadtrat Gothe auf, endlich zumindest dringend notwendige Sicherungsmaßnahmen am Haus zu tätigen, um dem Verfall nicht durch undichte Dächer und offene Fenster weiter Vorschub zu leisten. Dies gilt auch für die landeseigene Immobilie in der Kruppstraße 14 A, die seit Jahren leer steht und verwahrlost.


Mehr Informationen:
Leerstand bis zum Sankt Nimmerleinstag? Artikel von Birgit Leiß vom 2.05.2019 im MieterMagazin


Nachtrag vom 1. April 2020: kein Aprilscherz - das Bezirksamt Mitte beantwortet in einem Schreiben auf die schriftliche Anfrage Nr. 0590/V zur Perleberger Str. 50: "Ob und wenn ja, wann ein Verfahrensstand erreicht werden könnte, der eine belastbare Antwort auf diese Frage und ggf. weitere Schritte ermöglichen würde, ist derzeit nicht absehbar.“
 

Die Berliner Woche schreibt dazu am 16. April 2020: Verfall statt Wohnungen - Perleberger Straße 50 steht seit über einem Jahrzehnt leer