Bereits am 16.11.2011 titelte Der Tagesspiegel „Mieten verdoppelt: Schnelles Geld am Checkpoint Charlie“ und der Autor Ralf Schönball beschrieb in seinem Artikel, wie einträglich das neue Geschäftsmodell in der Kochstraße 16-25 verläuft: Mietwohnungen aus ehemaligem Sozialem Wohnungsbau werden zu Ferienappartements. „Wer nicht auszieht, soll von einem Tag auf den anderen fast doppelt so viel Miete bezahlen. Rot-Schwarz vertagt das Problem.“

Und weiter heißt es da: „Die „Claus Hausverwaltung“, die den Gebäudekomplex betreut, will Fragen weder telefonisch noch schriftlich beantworten. Als Eigentümer des Gebäudes wird den Mietern die „TOV Kochstraße 16-25 Grundbesitz GmbH“ genannt, die ein Geschäftsmann aus Bremen leitet. Laut Handelsregister führt er auch die Geschäfte der „Spielpalast Deichhorst GmbH“. Deren Gesellschaftszweck: „Betrieb von Spielhallen, Aufstellung von Geldspielgeräten, deren An- und Verkauf, Vermietung und Beteiligung an Spielbetrieben“. Details kann man online bei Der Tagesspiegel nachlesen.

Aber 2019 und 2020 geriet das Geschäftsmodell der TOV Kochstraße 16-25 Grundbesitz GmbH ins Stottern. Zunächst vermutlich durch die neue Regierung von Rot-Rot-Grün im Jahr 2016 und der Übernahme des Stadtentwicklungsressorts durch Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Zusammen mit den Grünen schaffte die Partei mit einer Novellierung im Frühjahr 2018 das sogenannte Berliner Ausgangsgesetz zum Zweckentfremdungsverbot von Mai 2014, gegen Widerstände in der SPD, zu verschärfen und den Ferienwohnungsbetreibern einen Strich durch die Rechnung zu machen. So können nun Treuhänder eingesetzt werden, falls der Verfügungsberechtigte sich weigert, zweckentfremdeten Wohnraum (z.B. durch Leerstand) wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Zudem ist der Leerstand von Wohnraum nur noch drei Monate erlaubt anstatt sechs Monate und die möglichen Bußgelder bei Verstößen wurden deutlich erhöht.

Mit dem Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum wird verhindert, dass preiswerter Wohnraum für Berliner*innen durch Leerstand, Abriss, die Umwandlung in Gewerberaum oder die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen verloren geht. Auch Privatleute dürfen seither selbstbewohnte Wohnungen nur noch mit Ausnahmegenehmigung vermieten.

Corona tat dann ein Übrigens: die bilanzierten Geschäftszahlen der TOV Kochstraße 16-25 GmbH & Co. KG fielen 2019 von über 10 Mio auf ca. 1 Mio hinunter und blieben 2020 unten. Nun kann aber weiter auf die Zukunft spekuliert werden, denn um die Ecke läuft sich ein neuer Investor am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie warm: der Projektentwickler „Gold-Punkt-Stein“ aus Frankfurt am Main, möchte die Flächen dort vom insolventen Vorgänger übernehmen, wie Ralf Schönball in seinem Artikel vom 4. Mai 2022 beschreibt. Allerdings gibt es noch einige offene Fragen...

Hausverwaltung Claus Immobilienmanagement GmbH Berlin: siehe auch https://wem-gehoert.berlin

* Name geändert