215 Unterkünfte im Quartier Heidestraße sollten zu günstigen Mieten angeboten werden. Doch noch immer ist der Bau verwaist.
Mitte Die Europacity in Mitte hat als junges Neubau-Gebiet schon jetzt den Ruf, besonders teuer zu sein. Egal ob Wohnungen oder Gewerbeflächen. Doch auch Sozialwohnungen wurden zwischen Investoren und dem Land Berlin vereinbart. Ob es die jemals geben wird, ist aber völlig unklar. Der zwischen den Partnern abgeschlossene städtebauliche Vertrag könnte dem Bauherren ein Schlupfloch geboten haben, um die 215 Wohnungen doch nicht als günstigen Wohnraum anbieten zu müssen.
Wird die Europacity am Berliner Hauptbahnhof ein Viertel der Besserverdienenden? Es deutet zumindest einiges darauf hin, dass jemand seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist. Denn als die Quartier Heidestraße GmbH mit dem Bau ihrer fünf Gebäude im Westen der Heidestraße begann, gab es in Berlin bereits das kooperative Baulandmodell. Damit sollen Investoren verpflichtet werden, bei Neubau-Projekten immer auch Sozialwohnungen zu errichten. Der Betroffenenrat Lehrter Straße kritisiert nun: „Es wird keine Sozialwohnungen geben.“
Und das aus einem bestimmten Grund. Vertraglich vereinbart worden sei zwar, 215 Sozialwohnungen – von insgesamt mehr als 800 Wohnungen – im Gebäude Quartier „Spring“ an der Lisa-Fittko-Straße zu bauen. Betrachtet man das Haus, fällt aber auf, dass es noch immer unbewohnt ist. Und das, obwohl es eigentlich 2021 fertiggestellt sein sollte. 2019 war die Baugenehmigung erteilt worden, darunter die erwähnten 215 geförderten Wohnungen. Projektentwickler war die Taurecon Real Estate Consulting GmbH.
Die Wohnungen seien gebaut, jedoch keine Förderung des Landes in Anspruch genommen worden. Besteht keine Pflicht mehr zur günstigen Vermietung? Führt eine uneindeutige Formulierung im städtebaulichen Vertrag dazu, dass es keine Sozialwohnungen mehr geben wird? Laut dem Betroffenenrat könnte dies so sein: Bei einem Ende Mai durch Montibus AM, die die Wohnungen inzwischen managt, ausgerichteten Nachbarschaftsfest sollen Unternehmensvertreter gesagt haben, es werde keine Sozialwohnungen geben. Montibus AM lässt lediglich über einen Sprecher mitteilen, dass man dazu derzeit keine Auskünfte geben könne. Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung heißt es: „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die vertraglichen Vereinbarungen von allen Seiten eingehalten werden. Um das zu prüfen, wurde der Eigentümer zur Stellungnahme aufgefordert, ob er beabsichtigt, die errichteten Wohnungen vereinbarungsgemäß mietpreis- und belegungsgebunden anzubieten“, so eine Sprecherin. Die Antwortfrist für die Stellungnahme laufe in dieser Woche ab.
Laut Mittes Bezirksbaustadtrat Ephraim Gothe (SPD) lägen dem Bezirk keine Informationen vor. Man habe jedoch angefragt. „Wir sind auch sehr neugierig“, so Gothe. Deshalb könne man auch nicht einschätzen, ob der Investor vielleicht sogar Vertragsbruch begangen haben könnte. Mit kritischem Blick betrachtet man bei den Linken in Mitte die Europacity sowieso. „Die Europacity war von Beginn an ein seltsames Projekt“, so Martha Kleedörfer, stadtentwicklungspolitische Sprecherin. Sie rät dazu, zu überprüfen, ob man Akteneinsicht in die Verträge zum Quartier nehmen könnte. Falko Krause, Sprecher für Wohnen der SPD-Fraktion in Mitte, findet, dass sich die Senatsverwaltung insgesamt zu wenig darum bemühe, mehr Sozialwohnungen zu bauen. Viele städtebauliche Verträge seien „sehr intransparent“, so Krause.
Quelle: Berliner Morgenpost, mehr...
28. Juni 2024, rbb
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09. August 2024, tagesspiegel
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