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29.10.2026
Marina Kara
Unbekannt
Wilhelmshavener Straße 64, 10551 Berlin

Wilhelmshavener Straße 64, 10551 Berlin

Einzelfall oder System?

Die Abgeordnete und mietenpolitische Sprecherin Katrin Schmidberger (GRÜNE) fragte den Senat am 22. Juni 2026, wie es sein kann, dass in der Wilhelmshavener Straße 64 (Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“, Bezirk Mitte) ein Haus am 27.12.2017 ohne vorherige Genehmigung im Grundbuch in 17 Einheiten aufgeteilt wurde. Das Bezirksamt Mitte hat diesen Sachverhalt in seiner Antwort auf die BVV-Anfrage Drucksache 1940/VI eingeräumt, sieht sich aber gleichwohl nicht zum Handeln veranlasst und verweist auf eine angeblich „fast abgelaufene 7-Jahres-Frist“.


Katrin Schmidberger (GRÜNE) fragt weiter, ob der Senat die Rechtsauffassung des Bezirks Mitte teile, dass die Sieben-Jahres-Regelung des § 172 Abs. 3 Nr. 6 BauGB – die eine erteilte Genehmigung mit Verkaufsbindung voraussetzt – keine Grundlage biete, von Vollzugsmaßnahmen abzusehen, wenn nie eine Genehmigung beantragt oder erteilt wurde. Und welche Rechtsauffassung der Senat zur Frage vertrete, ob Bezirksämter in solchen Fällen verpflichtet oder zumindest berechtigt wären, „beim Grundbuchamt eine Anregung auf Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 GBO zu stellen?“


Die Antwort lautete in etwa wie folgt: „Rein abstrakt und bezogen auf das Umwandlungsverbot in sozialen Erhaltungsgebieten gilt gemäß § 172 Absatz 1 Satz 6 BauGB i.V.m. § 22 Absatz 6 Satz 1 BauGB eine Grundbuchsperre. Das Grundbuchamt darf die Umwandlung erst in das Grundbuch eintragen, wenn die Genehmigung oder ein Negativzeugnis vorliegen. Nimmt das Grundbuchamt unter Missachtung der Grundbuchsperre eine Eintragung ohne erforderliche Genehmigung vor, wird das Grundbuch unrichtig und das Grundbuchamt kann gemäß §§ 172 Absatz 1 Satz 6, 22 Absatz 6 Satz 2 BauGB um die Eintragung eines Widerspruchs ersucht werden. Möglich sind auch ein Widerspruch nach § 899 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ein Amtswiderspruch nach § 53 Absatz 1 GBO. Der Widerspruch hindert einen gutgläubigen Erwerb gemäß § 892 BGB, der anderenfalls möglich wäre. Gegebenenfalls besteht auch ein Anspruch auf Grundbuchberichtigung gemäß § 894 BGB. Eine Rechtspflicht der Behörde, gegen eine fehlerhafte Eintragung vorzugehen, dürfte nicht bestehen. Vielmehr steht dies in ihrem Ermessen.


Im Fall einer versäumten Antragsstellung durch den Eigentümer sollten die Rechtsschutz- bzw. Eingriffsmöglichkeiten seitens des Bezirksamtes grundsätzlich zugunsten des Schutzzwecks der jeweiligen Umwandlungsverordnung ausgeschöpft werden.


Im genannten Einzelfall hat das zuständige Grundbuchamt ohne Genehmigung sowie ohne Kenntnis des zuständigen Bezirksamtes Mitte die Umwandlung vollzogen. Die darauf bezogene Aufsichtsbeschwerde vom 28. November 2025 hat die bisher zuständig Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit E-Mail vom 30. Januar 2026 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (SenStadt) abgegeben. Nach Maßgabe des seit dem 1. Januar 2026 geltenden Landesorganisationsgesetzes (LOG) liegt die Aufgabe der Bezirksaufsicht bei der fachlich zuständigen Senatsverwaltung (§ 21 Abs. 1 LOG). SenStadt hat die Beschwerde abschließend bearbeitet und das Ergebnis mit Schreiben vom 1. April 2026 dem Bezirksamt Mitte mitgeteilt. Der Petent wurde ebenfalls informiert.


Das Bezirksamt Mitte hat seinerzeit nach umfassender Prüfung und Bewertung eine nachvollziehbare Ermessensentscheidung getroffen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass es sich um einen atypischen Einzelfall handelt. 


Nach eingehender Prüfung der komplexen Rechtslage ist SenStadt jedoch zu der Auffassung gelangt, dass im vorliegenden Fall § 250 BauGB einschlägig ist und nicht § 172 BauGB, da zwar die Begründung des Wohnungs- bzw. Teileigentums 2017 stattgefunden hat, aber der Sachverhalt dem Bezirksamt erst 2024 zur Kenntnis gelangte und die Genehmigungsfähigkeit aufgrund der Rechtslage zu diesem Zeitpunkt hätte betrachtet werden müssen. Damit ist durch den Vollzug im Grundbuch eine Genehmigungsfiktion eingetreten (§ 250 Absatz 5 Satz 2 BauGB) und das Grundbuch nicht unrichtig. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs war daher zu dem Zeitpunkt nicht (mehr) möglich. Eine fiktive Genehmigung kann unter Umständen jedoch nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz zurückgenommen werden, solange noch kein Dritterwerb stattgefunden hat.


Es wurde daher gegenüber dem Bezirk angeregt, die Möglichkeit einer Rücknahme der fiktiven Genehmigung auf Grundlage einer erforderlichen Sachverhaltsermittlung zu prüfen. Ob eine Rücknahme vorliegend möglich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Bezirksamt prüft derzeit, ob die Rücknahme oder sonstige Maßnahmen gegen den Eigentümer im vorliegenden Fall rechtlich möglich und auch verhältnismäßig wären. Davon unabhängig wird der Bezirk das Grundbuchamt über den Fehler nochmals unterrichten. Ein diesbezügliches Schreiben des Bezirksamts Mitte vom 30. Juni 2026 liegt SenStadt vor.“


Quelle: https://pardok.parlament-berlin.de 


MieterMagazin am 30. Oktober 2026
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