Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift das letzte Grundstück an der Rummelsburger Bucht in öffentlicher Hand für die Allgemeinheit zu sichern. Unterstützen Sie bitte den Einwohner*innen Antrag (nach §44 BzVwG) für eine behutsame und partizipative Entwicklung des Gebietes.
I.) Die unterzeichnenden Einwohner empfehlen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, der Festsetzung des Bebauungsplan XVII-4 "Ostkreuz" nicht zuzustimmen. II.) Das Bezirksamt wird ersucht vorab zu prüfen, inwieweit ein Schulstandort auf dem Gebiet umsetzbar ist.
Einwohnerantrag für Bewohner*innen des Bezirks Lichtenberg: Bitte hier unterschreiben! https://padowatch.noblogs.org/files/2018/11/Einwohnerantrag-Rummelsburger-Bucht-gestalten.pdf
We act: Bitte alle hier unterschreiben! https://weact.campact.de/petitions/rummesburger-bucht-retten?bucket=fbAD-18-11-01-rummel&source=facebook-share-button&time=1541282783&fbclid=IwAR25hxce6260QflqmKUlGYxzgFk7F1XBtcacR3va9fuInA4CvNjGxfEIXSQ
Begründung: Der Berliner Senat hat in der letzten Sitzung der rot-schwarzen Regierung mit Eilantrag alle landeseigene Grundstücke in dem Gebiet an Investoren mit konkreten Planungen verkauft. Damit hat der Senats de-facto bereits vor Beschluss des Bebauungsplans "Ostkreuz" Bauprojekte festgelegt und der parlamentarischen Funktion der BVV in dem Beschluss des Bebauungsplanes vorgegriffen.
Die geplanten Projekte gehen klar gegen die Bedürfnisse und Wünsche der Einwohner, sowohl Lichtenbergs als auch Berlin. Weder ein drittes, kommerzielles, Aquarium als Touristenattraktion (neben zwei teils mit öffentlichen Geldern gestützten in Berlin), noch ein großes Hotel mitten in einer Wohngegend, noch Luxuswohnungen werden benötigt. Der gerade entstehende Bürokomplex am Friedrichshainer Teil des Sees, statt sozialer Wohnbau, ist Hohn genug. Für die geplanten 500.000 Touristen pro Jahr des Wasserhauses fehlt auch das Verkehrs- und Parkkonzept.
An diesem Standort werden dringend günstiger Wohnraum, Kita- und Schulplätze, Platz für inhabergeführte Läden, Kulturangebote und Gemeinschaftsprojekte, sowie Stadtnatur und Freiräume gebraucht. Die Einwohner haben diese Forderungen mit Petitionen mit tausenden Unterschriften und 167 Anmerkungen in dem Beteiligungsverfahren Ausdruck verliehen. Es wurde jedoch nur eine einzige, völlig nebensächliche, Änderung (Festsetzung einer Bauhöhe) vorgenommen. Auch ein sinnvoller und durchdachter Alternativvorschlag seitens der Einwohner wurde komplett ignoriert.
Die Kapazitäten für Grundschüler sind bereits im Schuljahr 2018/19 an der Obergrenze (525 Schüler) angekommen. Die Qualität des Unterrichts wird bereits eingeschränkt. Für das Schuljahr 2023/24 ist eine Überschreitung der Kapazitäten von 70% zu erwarten. Noch immer hat der Senat, nach mehrfachen Versuchen mit verschiedenen Standorten, keine zufriedenstellende Lösung vorgelegt. Ob und wann eine neue Schule eröffnen kann, ist völlig unklar - die neuen Familien in der geplanten Bebauung sind dabei noch nicht einmal valide in den Prognosen abgebildet.
Die geplante Bebauung steht auch klar im Konflikt mit Naturschutz und Klimaschutz, wie die Fachgutachten, beispielsweise zu den streng geschützten Fledermausarten, zeigen. Kilometer entfernte Ausgleichsmaßnahmen sind eine Farce. Darüber hinaus ist eine tierquälerische Haltung von Meerestieren im geplanten Aquarium zu erwarten.
Mit der geplanten Bebauung werden die wenigen existierenden kulturellen Angebote in der Umgebung und die derzeit dort lebenden Bewohner verdrängt.
Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auf Senatsebene ist aus 1992, daher nicht mehr bedarfsgerecht und darf nicht als Ausrede für einen Beschluss des B-Plans dienen, sondern muss nach Ablehnung auf Senatsebene aufgehoben werden.
Es liegt auch die Vermutung nahe, dass die Interessengemeinschaft „Eigentümer in der Rummelsburger Bucht”, in der alle Investoren des Areas Mitglied sind, massives Lobbying betrieben hat. Lt. Selbstdarstellung hat sie die "stringente Netzwerkorganisation und Prozesssteuerung zur Einflussnahme, Beschleunigung und Umsetzung des laufenden B-Plan Verfahrens für das Quartier Mole" zur Aufgabe.
Lichtenberg braucht diese Flächen um einen lebenswerten Kiez zu gewährleisten. Wenn eine Bebauung, dann unter Erbbaurecht auf den landeseigenen Flächen. Nur entlang der Straße, vorzugsweise als genossenschaftlichen Wohnbau mit Erhaltung der existierenden Wohn- und Kulturnutzung, der Bäume und unter minimalstem Eingriff in die vorhandene Stadtnatur.
Daher ist der Bebauungsplan abzulehnen und unter tatsächlicher Einbeziehung der Einwohner neu aufzustellen. Sollte der Bebauungsplan beschlossen werden, weist die Initiative darauf hin, dass bereits eine Klage beim Oberverwaltungsgericht in Planung ist.
Bis auf Berlin Bay GmbH / Padovicz und Stolte GmbH / Padovicz haben die neuen Eigentümer bisher noch keinen Besitzanspruch, da die Verträge noch schwebend sind. Derzeit besitzt also noch das Land Berlin alle Flächen, bis auf die Stolte GmbH / Padovicz Flächen lt. Übersicht Grundstücksgeschäfte.
Alternativkonzept der Initiative „Rummelsburger Bucht retten!“ zum B-Plan Ost-Kreuz vom 14.03.2019: https://buchtfueralle.noblogs.org/files/2019/03/B-Plan-Rummelsburger-Bucht-Protest-Positionspapier-Konzeptpapier-komprimiert.pdf
Pressemitteilung vom 15.03.2019: https://buchtfueralle.noblogs.org/post/2019/03/15/alternativkonzept-pressemitteilung
Nachträge
03.03.2020: "Wem gehört die Rummelsburger Bucht?“, mehr...
19.12.2020: Spendenaufruf Bebauungsplan "Ostkreuz" stoppen, mehr...
09.03.2021: Rummelsburger Bucht - Schluss mit dem Ausverkauf, mehr...
10.04.2021: Rummelsburger Aquarium in juristischer Bedrängnis, mehr...
04.01.2024: Mahnmal vermasselter Stadtpolitik, mehr...